Präambel

Wir, als Gewalthaber/Machtgeber, haben Privatrechtlich [1] und durch die Glaubens-, [2] Gewissen-,[3] und Religionsfreiheit [4], über die absolute grenzen- und vorbehaltslose Freiheit als lebendiger Mensch, aus unserer eigenen Kraft und Vernunft heraus, das dienstliche [5] Rechtsverhältnis [6] aufzulösen. Als Repräsentant [7] widerruffen Wir Menschen Sohn [8] durch die Autonomie im Privatrecht [9] [10], den Vertrags- und Landesbediensteten quasi Landesbeamten [11] mit dieser ausdrücklichen Nichtigerklärung, denn nur Gottes Herrschaft, in Mir, steht als Menschen Sohn über lebendigen Menschen! [12]

Es, als gemalte Körperschaften, verkennt uns dinglich in ihrer sachlichen Funktion als Partei, [13] geschäftlich in seinem sachlichen Auftrag, zum Kunden! In diese gemalten DINGEN verklären sich als Personen (gemalte Menschen), entgegen unserem Recht als Volk nach ff Präambel [14], Art. 1 [15], 25 GG [16], ff Art. 1 [17], 9 (1) B-VG [18] und überhöhen sich gegenüber ihren Repräsentanten – den lebendigen Menschen – Wir die nach Gott als sein Ebenbild erschaffen sind Lukas – Kapitel 17/20 – 22! [19]

Diese künstlichen Personen [20] haben uns, in ihrer sachlichen Funktion [21], als lebendigen Menschen gar nicht erkannt – sondern verleumden [22] wiederholt uns Semiten [23]. Uns betrachten aus Nationalsozialisten hervorgekommenen Personen,[24] [25] durch den Familiennamen rein als Vermögenssphäre,[26] dabei mißachtet – Es [27]– die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats [28] und mißhandeln uns seelisch entgegen § 321 StGB (Strafgesetzbuch) [29], § 6, 7 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) [30], dabei begehen sie gemeinsam kollektiven Völkermord an Israel: [31]

Israel, (Jisra’el, hebräisch ישראל) ist der biblische Namen meines Stammvaters Jakob (Jaakov) nach dem Kampf am Ostufer des Flusses Jabbok Genesis, 32, 29, [32] Genesis, 35, 10. [33] Israel ist hier mit „Gott streitet (für uns)“ oder „Gott möge (für uns) streiten“ und „Gott herrscht“ oder „Gott möge herrschen“ zu übersetzen. Unser Name Israel ist so erstmals auf der Merenptah-Stele [34] belegt, und gibt durch die damalige kanaanäische Namensform das Wesen [35] von Uns als Sein lebendiges Volk wieder.

Inhaltsverzeichnis

  • 1 Rechtsnachfolge
  • 2 Anschluß
  • 3 Potsdamer Abkommen
  • 4 Friedensvertrag und Neuträlität
  • 5 Die NS-Vergangenheit bleibt politisch präsent
  • 6 Friedensmission
  • 7 Heimkehrende
  • 8 Vermögenswerte der deutschen
  • 9 Rechtsstellung der quasi Beamten

Rechtsnachfolge

Die Republik Österreich ist weder Rechtsnachfolger Österreichs [36] noch des III Deutschen Reiches, [37] sondern es ist III Reichseigentum durch überkommene deutsche Vermögenswerte, auch NS-Offiziere als Personal, [38] kraft Gesetz als deutsches Eigentum in ihren Besitz übergegangen ANNEX II StF: BGBl. Nr. 152/1955. [39] Mit dem Behörden-Überleitungsgesetz StGBl. Nr. 94/1945 [40], und BGBl. Nr. 152/1955 [41] erfolgte rechtlich lediglich de facto die Überleitung von Verwaltungs- und Justizeinrichtungen des III Deutschen Reiches in die Rechtsordnung der quasi bundesstaatlichen mittelbaren und unmittelbaren Verwaltung, [42] in die über die Staatsform bestimmte Abgrenzung in Art. 1 StGBl 484/1919. [43]

Die Bundesrepublik Deutschland war nie der „Rechtsnachfolger“ des III Deutschen Reiches, sie ist mit dem III Reich identisch und existiert rechtlich fort. [44] Im Grundgesetz ist diese Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt in Art. 116 GG verankert worden. [45] Laut dem Art. 139 GG werden daher die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften von den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht berührt. [46] Deshalb tragen für Deutschland als Ganzes [47] außer dem Deutschen Volk – auch – die vier Mächte die Verantwortung mit.

Anschluß

Im Hinblick darauf, daß Regierungen in der Moskauer Erklärung, verlautbart am 1. November 1943, erklärten, daß sie die Annexion Österreichs durch Deutschland am 13. März 1938 als null und nichtig betrachten. Angesichts der Tatsache,daß der Anschluß Österreichs im Jahres 1938 nicht,[48] wie dies zwischen zwei souveränen [49] Staaten selbstverständlich ist, zur Wahrung aller Interessen durch Verhandlungen von Staat zu Staat vereinbart und durch Staatsverträge abgeschlossen wurde StGBl. Nr. 1/1945, [50] wie in der auch in der Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin vom 2. August 1945 Art. III. mit der Überschrift „Deutschland“ offenkundig ist: [51] „Es war nie die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten haben uns, dem Deutschen Volk die Möglichkeit gegeben, uns darauf vorzubereiten, unser Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wiederaufzubauen. Deshalb sind unsere Anstrengungen als Volk eigen und unablässig auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet gewesen, so war es uns jetzt möglich, zu dieser Zeit geistig unseren Platz in unserer Heimat unter den freien und friedlichen Völkern in der Welt einzunehmen.

Potsdamer Abkommen

Gemäß Art. III. 15. Potsdamer Abkommen [52] ist eine alliierte Kontrolle über das deutsche Wirtschaftsleben errichtet worden, um in den Grenzen, die notwendig waren: b) lediglich die Warenproduktion und die Dienstleistungen, welche zur Befriedigung der Bedürfnisse der Besatzungsstreitkräfte und der in Deutschland verpflanzten Personen notwendig sind zu sichern!

Friedensvertrag und Neuträlität

Das MoskauerMemorandum [53] vom 15. April 1955 war die politische (nicht rechtliche) Vereinbarung der sowjetischen und der österreichischen Regierung, die den Abschluss des Staatsvertrages genau einen Monat später ermöglichte. Österreich versprach in Moskau, nach Abschluss des Staatsvertrages aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität, und diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufzurechterhalten und verteidigen. [54] [55]

Der Österreichische Staatsvertrag betrifft die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, er wurde in Wien am 15. Mai 1955 im Schloss Belvedere von Vertretern der alliierten Besatzungsmächte USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien sowie der österreichischen Bundesregierung unterzeichnet und trat am 27. Juli 1955 offiziell in Kraft.

Entsprechend Art. 3. BGBl. Nr. 152/1955 haben die Alliierten und Assoziierten Streitmächte in den deutschen Friedensvertrag Bestimmungen aufgenommen, um die Anerkennung der Souveränität und Unabhängigkeit Österreichs durch Deutschland und den Verzicht Deutschlands auf alle territorialen und politischen Ansprüche in bezug auf Österreich und österreichisches Staatsgebiet sicher zu stellen. [56] Dem entsprechend verbrieften sie den Wunsch für die Anerkennung der Unabhängigkeit Österreichs durch Deutschland, um alle Fragen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit im Sinne von Treu und Glauben zu regeln: Da die Annexion Österreichs durch Hitler-Deutschland und seiner Teilnahme am Kriege als integrierender Teil Deutschlands bis heute noch offen stehenPräambel Staatsvertrag von Wien 1955.

Die NS-Vergangenheit bleibt politisch präsent

Die quasi Befreiung Österreichs aus der Substanz vom NS-Regime erfolgte ausschließlich mit den Streitkräften der Alliierten durch die Niedelage der Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg. Die einzelnen Widerstandsgruppen waren von politischen, ideologischen, religiösen, sozialen, ethischen und österreichisch-patriotischen Motivationen geprägt und zersplittert. [57] Der Widerstandskampf leistete lediglich eine politisch-moralische Rehabilitierung des politischen Wahlvolkes Österreichs. Das in Widerstand, Verfolgung und Emigration gewachsene politische Bekenntnis zur Unabhängigkeit Österreichs, zur Bundesstaatlichen Unabhängigkeit und nationalen Eigenständigkeit, ist eine der wesentlichen geistigpolitischen Grundlagen der Zweiten Republik.[58]

Friedensmission

Nach Erfüllung Schuldrechtlicher Verpflichtungen haben Wir lebendigen Menschen deshalb mit der absoluten grenzen- und vorbehaltslosen Freiheit als lebendiger Mensch für die deutsche Friedensmission entschieden, denn ich kann, im Sinne meiner Freiheit als Mensch, tun und lassen was ich als Mensch will und trage durch die lebendige und universelle Vollmacht Gottes in Sinne der Präambel des Grundgesetzes mein Amt als Menschen Sohn in mir Matthäus 7,1, Matthäus 7,24; [59]. Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteile ihres Bundesrechtes und unmittelbar durch Völkerrecht territorial verpflichtend ff Art. Art. 25 GG und Art. 9 (1) B-VG: [60]

Wir die rein Hände haben und ein lauteres Herz, die nicht betrügen und de jure keinen Meineid schwören wie bedienstete es schwören – Psalm 24,4![61]

Heimkehrende

Das Thema Heimkehr betrifft daß freie Österreich lediglich mittelbar, der Grund für die Millionen von Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern aus ganz Europa waren Faschisten. Die Hoffnung dieser Betroffenen, als Opfer des NS-Regimes anerkannt zu werden und sich schnell wieder integrieren zu können, erfüllte sich als Heimkehrer nicht. [62] [63] Die Heimkehrenden deutschen Kriegsgefangenen waren als Wahlvolk politisch relevant, und entscheidende Gruppe. Daher begleitete das Thema Kriegsheimkehrer die innen-politische Debatte der Jahre 1945 bis 1955 und die Wahlkämpfe dieser Zeit. 1949, mit der Gründung des VDU, der Vorgängerpartei der FPÖ, betrat das dritte Lager die politische Bühne und machte das Thema Heimkehrer zur zentralen Programmatik ihrer Politik, in dem, zum Teil schwer belastete führende Nazis Stellungen als neue Parteigenossen einnahmen, z.B. die Führungsspitze Anton Reinthaller: Er, der während des deutschen Faschismus eine Stellung in der Landesleitung der NSDAP Österreich hatte, ein ehemaliger, zum Teil schwer belastete Nazi der unter Hitler führende Stellungen einnahm. Auch Anton Reinthaller war Mitglied der Landesleitung der NSDAP Österreich, er war im März 1938 der Landwirtschaftsminister in der Regierung Seyß-Inquart und wurde später SS-Brigadeführer. Sein Nachfolger Friedrich Peter, der FPÖ-Obmann von 1958-1978, ein Angehöriger der 1. SS-Infanteriebrigarde. (Vergleiche Bailer-Galanda/Neugebauer 1997, S.11ff.)

Vermögenswerte der deutschen

Wir erkennen Es – die Bezirkshauptmannschaft – als moderne Dienstleister, daß meine Bürger mit bediensteten Privatpersonen zu Kunden entmündigt, wir lebendigen Menschen können nicht an deutsche Vermögenswerte der Bezirkshauptmannschaft, [64] glauben denn sie entsprechen nicht unserem öffentlichen Staatsvermögen in § 287 ABGB, [65] § 8 (5) Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, [66] Art. 120 B-VG, [67] sie dienen lediglich um, mit der Rechtstellung als Flüchtling Entmündigten, [68] Personen eine Service- und Hilfseinrichtung zu bieten.

Obwohl in Art. 3 (2) Verfassungsgesetz über die Verfassung des Landes Vorarlberg, [69] jedes staatliche Handeln des Landes die Würde von Menschen, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Verhältnismäßigkeit der angewandten Mittel und die Grundsätze von Treu und Glauben zu achten hat, tun es bedienstete Personen der mittelbaren Bundesverwaltung [70] es nicht.

Rechtsstellung der quasi Beamten

Funktionale Bedienstete erkennen das Recht nicht, warum es so ist, ist in 2 Mos. 12,45 erkennbar, [71] denn der Bibel entsprechend sind Bedienstete eigennützige Beisaßen [72] und/oder Mietlinge [73], Brotgelehrte [74] denen es, dinglich in Es, vgl. Präambel Abs. 2 I. 1/2103, als Brotgelehrte in Personalfunktionen, [75] um ihren Lohn und nicht um Treue und Glauben [76] zu tun ist, so erhalten Bedienstete Landesbeamte völkerrechtlich als Hintersaßen [77] einen sehr verächtlichen Nebensinn, Luther 2 Mos. 12, 45:

ein guter hirte lesset sein leben fur die schafe. ein miedling, der nicht hirte ist, des die schafe nicht eigen sind, sihet den wolf komen, und verlesset die schafe, und fleucht, der miedling aber fleucht, denn er ist ein miedling, und achtet der schafe nicht. Joh.3,10-13 [78]

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