Quellen

A-Z

ANNEX II

Annexion

Autonomie

Besetzung

Deutschen Volk

De facto

De Jure

Gemeinschaft 

gemalte Menschen

Grundrechtsverpflichtete

Heimatrecht

In Mir

Ius cogens

Landesbürger

Landesbediensteten quasi Landesbeamten

Mensch

Menschen Sohn

Moskauer Erklärung

Näherzubringen 

Präamble Staatsvertrag von Wien 1955

Rede

4. Protokoll vom 16. September 1963

Potzdamer Abkommen

politische

Rechtsnachfolger

Regierungen

Selbstbestimmung

Selim

Stätte 

Verklären

Vorarlberg/Deutschösterreich

Vorarlberger Landesverfassung 1923

Völkergewohnheitsrecht

Völkermanifest

Wirtschaftliche Sicherheit

Über die absolute grenzen- und vorbehaltslose Freiheit als lebendiger Mensch

A.

ANNEX II

In Anbetracht der zwischen der Sowjetunion und Österreich getroffenen und in dem in Moskau am 15. April 1955 unterzeichneten Memorandum niedergelegten Vereinbarungen gilt Artikel 22 dieses Vertrages nach Maßgabe folgender Bestimmungen:

1. Auf Grund der einschlägigen wirtschaftlichen Bestimmungen der Vereinbarungen zwischen der Sowjetunion und Österreich vom 15. April 1955 überträgt die Sowjetunion an Österreich innerhalb von zwei Monaten vom Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages alle Vermögenswerte, Rechte und Interessen, die sie gemäß Artikel 22 behalten oder erhalten hat, ausgenommen die Vermögenswerte der Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft (DDSG) in Ungarn, Rumänien und Bulgarien.

2. Es besteht Übereinstimmung, daß die Rechte Österreichs hinsichtlich aller Vermögenschaften, Rechte und Interessen, die an Österreich gemäß diesem Annex übertragen werden, nur in der im Paragraph 13 des Artikels 22 dargelegten Weise beschränkt werden.

Annexion

Eine Annexion [1] (von lateinisch annectere anknüpfen, anbinden; auch als Annektierung bezeichnet) ist die erzwungene (und einseitige) rechtliche Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit. Die Annexion geht über die Okkupation (Besatzungsverwaltung) hinaus, da auf dem (ehemals) fremden Territorium die eigene Gebietshoheit de facto ausgeübt wird und das Gebiet de jure dem eigenen Staatsgebiet einverleibt wird. Die Okkupation geht der Annexion in der Regel voraus.

Autonomie

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch für die gesammten deutschen Erbländer der Oesterreichischen Monarchie

Rechte der Fremden

§ 33. Den Fremden kommen überhaupt gleiche bürgerliche Rechte und Verbindlichkeiten mit den Eingebornen zu, wenn nicht zu dem Genusse dieser Rechte ausdrücklich die Eigenschaft eines Staatsbürgers erfordert wird. Auch müssen die Fremden, um gleiches Recht mit den Eingebornen zu genießen, in zweifelhaften Fällen beweisen, daß der Staat, dem sie angehören, die hierländigen Staatsbürger in Rücksicht des Rechtes,[1] wovon die Frage ist, [2], [3] ebenfalls wie die seinigen behandle.

§ 38. Die Gesandten, die öffentlichen Geschäftsträger und die in ihren Diensten stehenden Personen genießen die in dem Völkerrechte und in den öffentlichen Verträgen gegründeten Befreyungen.

VI. Personen-Rechte aus dem Religionsverhältnisse.

§ 39. Die Verschiedenheit der Religion hat auf die Privat-Rechte keinen Einfluß, außer in so fern dieses bey einigen Gegenständen durch die Gesetze ins besondere angeordnet wird.

B.

Besetzung

Bei einer Okkupation [1] oder Besetzung (je nach Kontext auch Besatzung) wird in einem bevölkerten Gebiet die vorhandene Staatsgewalt durch einen externen Machthaber auf dessen Initiative durch die seinige ersetzt. Dies geschieht meist mit militärischen Mitteln.

Daneben wird im Völkerrecht auch die Besetzung eines herrschaftslosen Gebietes durch eine Staatsmacht als Okkupation bezeichnet. Während des Kolonialismus wurde die Errichtung der Herrschaft über außereuropäische Gebiete mit diesem Rechtsbegriff begründet. Dabei galt als unerheblich, ob das Land bewohnt war oder nicht. Dies wurde damit gerechtfertigt, dass einheimische Bewohner nicht staatlich organisiert gewesen seien.

In jüngerer Zeit zeichnet sich eine Besetzung auch dadurch aus, dass die Okkupationsmacht völkerrechtlich nicht zur legalen Exekutive wird. Im Gegensatz zur Annexion wird das fremde Territorium jedoch nicht dem eigenen Staatsgebiet staats- und völkerrechtlich einverleibt. Nach Souveränität strebende Bevölkerungsgruppen bezeichnen häufig den Staat, der ihr Territorium beherrscht, als Besatzungsmacht, auch wenn es sich dabei um keine Okkupation im juristischen Sinne handelt. Okkupanten sind analog dazu einzelne Vertreter der Besatzungsmacht oder ihre im Lande anwesende Gesamtheit.

Bei der Okkupation wird zwischen friedlicher (occupatio pacifica) und kriegerischer Besetzung (occupatio bellica) unterschieden.

C.

D.

Deutschen Volk

Art. 1 (2) Grundgesetz [1] Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

De facto

de facto ist der lateinische Ausdruck für „nach Tatsachen, nach Lage der Dinge, in der Praxis, tatsächlich“ (vgl. in praxi), auch als faktisch („in Wirklichkeit“) bezeichnet. (de = hinsichtlich, facto = machen)

De jure

De jure (in der klassischen lateinischen Form de iure) ist ein lateinischer Ausdruck für „laut Gesetz, nach geltendem Recht, legal, offiziell, amtlich“; (lat.: de = hinsichtlich, gemäß; ius = Recht)

E.

F.

G.

Gemeinschaft 

Die Gemeinschaft, plur. inus. der Zustand, da man etwas mit einem andern gemein hat, oder sich mit ihm gemein macht.

Besonders die gegenseitige Teilnehmung an den Umständen und an dem Eigenthume des andern; da denn dieser Ausdruck so viele nähere Bestimmungen leidet, als es Arten von Umständen gibt, an welchen man Theil nimmt. Die Gemeinschaft der Güter, wenn mehrern das Eigenthum an denselben zustehet. Etwas in Gemeinschaft haben oder besitzen. Die Gemeinschaft zwischen Seele und Leib, Harmonia animae cum corpore, diejenige Verbindung beyder Theile, vermöge welcher einer in den andern wirken kann. Die Gemeinschaft Gottes, oder die Gemeinschaft der Gläubigen mit Gott, in der Gottesgelehrsamkeit. Laß mich eine traurige Gemeinschaft an deinem ganzen Kummer haben, Dusch. Gemeinschaft mit einem machen. Zuweilen auch in weiterer Bedeutung für vertrauter Umgang, und in noch weiterer Bedeutung für einen jeden Umgang. Mit jemanden Gemeinschaft haben, mit ihm umgehen. Eines Gemeinschaft fliehen. Die unvorsichtige Gemeinschaft des verwandtschaftlichen Umganges erstickt oft die gegenseitige Hochachtung, Gell.

gemalte Menschen

So hat ein gemalter Mensch den Namen „Lebewesen“ (zoon), genauso wie ein lebendiger Mensch den Namen „Lebewesen“ hat. Der dem Namen „Lebewesen“ zugehörige Wesensbegriff ist aber jeweils ein anderer, der lebendige Mensch ist im Gegensatz zur funktionalen Person die gemalt (geschreiben auf ein Blatt Papier) ein lebendiges Lebewesen ist. Aristoteles

Grundrechtsverpflichtete

Grundrechtsverpflichtet ist, wer an die Grundechte gebunden ist. Das ist gemäß Art. 1 Abs. 3 GG der Staat.

Dass es trotzdem zu einem Einfluss der Grundrechte kommt liegt an der Drittwirkung der Grundrechte, [1] deren Konstruktion streitig ist (siehe Pieroth/Schlink, Rn. 59) bzw. an einfachgesetzlichen Ausformungen die auch Private verpflichten, wie dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

H.

Heimatrecht

Heimatrecht, Zugehörigkeit einer Person zu einer bestimmten Gemeinde. Zunächst wegen der Zugehörigkeit zu einer Grundherrschaft bzw. des Bürgerrechts nur subsidiär geltend (Bettlerschub-Patent 1754, Konskriptions-Patent 1804), wurde das Heimatrecht durch das Provisorische Gemeindegesetz 1849 zwingend eingeführt. Endgültig regelte das Reichsgesetz aus 1863 die Führung einer Matrikel der Mitglieder durch die Gemeinde (Heimatrolle) und die Ausstellung von Heimatscheinen. Das Heimatrecht gab den Anspruch auf ungestörten Aufenthalt und auf Armenpflege im Falle der Not. Es konnte durch Amtsantritt, Ersitzung (nach 10 Jahren), Eheschließung und Abstammung erworben werden; durch 2-jährige Abwesenheit (Verschweigung) konnte man es verlieren. 1939 wurde das Heimatrecht in Österreich aufgehoben, an seine Stelle trat nach 1945 der Nachweis der Staatsbürgerschaft. [1]

I.

Dass es trotzdem zu einem Einfluss der Grundrechte kommt liegt an der Drittwirkung der Grundrechte, [1] deren Konstruktion streitig ist (siehe Pieroth/Schlink, Rn. 59) bzw. an einfachgesetzlichen Ausformungen die auch Private verpflichten, wie dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Ius cogens

Unter ius cogens (lateinisch für: zwingendes Recht) versteht man den Teil der Rechtsordnung, der nicht abbedungen (durch andere Vereinbarungen oder Erklärungen geändert) werden darf. Neben dem Privatrecht findet der Begriff vor allem im Völkerrecht Verwendung. Gegenbegriff ist das ius dispositivum (nachgiebiges Recht).

In Mir

Lukas – Kapitel 17, 20-21

20 Das Reich Gottes kommt nicht mit äußerlichen Gebärden; (Johannes 18.36) 21 man wird auch nicht sagen: Siehe hier! oder: da ist es! Denn sehet, das Reich Gottes ist inwendig in euch.

J.

K.

L.

Landesbürger

§ 1. BGBl. Nr. 311/1985 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG ist in Seite 8 durch Art. III (1) BGBl. Nr. 685/1988 aufgehoben, die Verfassungsbestimmung des § 1. des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 wurde im Art. III (2) BGBl. Nr. 685/1988 das Ziel zum Heimatrecht bestimmt weiterhin die Verfassungsbestimmung des Art. 6 in der BGBl. Nr. 1/1930. [1].

§ 3. Von den im § 8 geregelten Fällen abgesehen, ist eine Person, deren Staatsangehörigkeit nicht geklärt werden kann, wie ein Staatenloser zu behandeln.

§ 8. (1) Bis zum Beweis des Gegenteiles gilt als Staatsbürger kraft Abstammung, wer im Alter unter sechs Monaten im Gebiet der Republik aufgefunden wird.

(2) Das gleiche gilt für eine Person, die im Gebiet der Republik geboren wird, wenn a) bei ehelicher Geburt ein Elternteil, b) bei unehelicher Geburt die Mutter im Gebiet der Republik geboren worden ist.

(BGBl. Nr. 170/1983, Art. I Z 6)

(3) Abs. 1 gilt auch für Personen, die vor dem 1. September 1983 im Gebiet der Republik aufgefunden worden sind, Abs. 2 auch für Personen, die vor diesem Tag geboren worden sind, wenn ihr ehelicher Vater oder ihre uneheliche Mutter im Gebiet der Republik geboren worden ist. (BGBl. Nr. 170/1983,zum Verlust der Staatsangehörigkeit § 1 (1) b StGBl. Nr. 59/1945

Landesbediensteten quasi Landesbeamten

Inhaltsverzeichnis

  • 1 Landesbedienstetengesetz 1988
  • 2 § 1*) Anwendungsbereich des Gesetzes
  • 3 Formalrechtliches zu Landesbedienstetengesetz 1988
  • 4 Landesbedienstetengesetz 2000
  • 5 § 1*) Anwendungsbereich des Gesetzes
  • 6 Formalrechtliches zu Landesbedienstetengesetz 2000

Landesbedienstetengesetz 1988

§ 1*) Anwendungsbereich des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz [1] findet Anwendung auf a)die Landesbediensteten, die in Krankenanstalten oder in Einrichtungen, die der Ausbildung von Personal für die Gesundheits- und Krankenpflege dienen, tätig sind, b) Lehrer, die der Landeskonservatorium Gmbh zugewiesen sind, c) jene Personen, die am 30. Juni 2000 Landesbedienstete waren und bis zum 15. Oktober 2000 keine Erklärung abgegeben haben, dass sich ihr Dienstverhältnis nach dem Landesbedienstetengesetz 2000 richtet, sowie d) Sozialarbeiter und Erzieher, die bei Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 31/2012 Landesbedienstete waren und bis zum 31. August 2012 keine Erklärung abgegeben haben, dass sich ihr Dienstverhältnis nach dem Landesbedienstetengesetz 2000 richtet.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes hinsichtlich jener Landesbediensteten, die in Betrieben tätig sind.

  • ) Fassung LGBl. Nr. 25/1998, 49/2000, 14/2001, 31/2012

Formalrechtliches zu Landesbedienstetengesetz 1988

Im II. HAUPTSTÜCK ist der Begriff des Landesbeamten dem Anwendungsbereich des Landesbedienstetengesetz 1988 entsprechend bloß kosmetischer Natur, es besteht, durch das Dienstverhältnis der Landesbeamten im Anwendungsbereich des § 1, kein Beamtenverhältnis.

Landesbedienstetengesetz 2000

§ 1*) Anwendungsbereich des Gesetzes

(1) Die Dienstverhältnisse der Dienstnehmer des Landes – im Folgenden „Landesbedienstete” genannt – sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes [2] zu begründen, zu gestalten und zu beendigen.

(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf a) Lehrer für öffentliche Pflichtschulen, für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen sowie auf Erzieher für öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler öffentlicher land- und forstwirtschaftlicher Berufs- und Fachschulen bestimmt sind, b) Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes hinsichtlich jener Landesbediensteten, die in Betrieben tätig sind. (3) Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf == a) die Bediensteten, die in Krankenanstalten oder in Einrichtungen, die der Ausbildung von Personal für die Gesundheits- und Krankenpflege dienen, tätig sind,

b) Lehrer, die der Landeskonservatorium GmbH zugewiesen sind,

c) jene Personen, die am 30. Juni 2000 Vorheriges SuchergebnisLandesbediensteteNächstes Suchergebnis waren und bis zum 15. Oktober 2000 keine Erklärung (§ 108) abgegeben haben, wonach sich ihr Dienstverhältnis nach dem Landesbedienstetengesetz 2000 bestimmen soll, sowie

d) Sozialarbeiter und Erzieher, die bei Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 30/2012 Vorheriges SuchergebnisLandesbediensteteNächstes Suchergebnis waren und bis zum 31. August 2012 keine Erklärung (§ 111a) abgegeben haben, wonach sich ihr Dienstverhältnis nach dem Landesbedienstetengesetz 2000 bestimmen soll, nur so weit Anwendung, als dies vom Landesbedienstetengesetz 1988 ausdrücklich angeordnet wird.

(4) Dieses Gesetz findet auf Personen, die am Verwaltungspraktikum teilnehmen (Verwaltungspraktikanten), auf Lehrlinge sowie auf freie Dienstnehmer nach Maßgabe des IV. Hauptstückes Anwendung.

  • ) Fassung LGBl. Nr. 15/2001, 25/2003, 24/2009, 30/2012

Formalrechtliches zu Landesbedienstetengesetz 2000

Trotz der Einteilung der Landesbediensteten in § 2 ist dem Anwendungsbereich des Landesbedienstetengesetz 2000 entsprechend, der Begriff des Landesbeamten wie im Landesbedienstetengesetz 1988 lediglich kosmetischer Natur, durch das Dienstverhältnis der quasi Landesbeamten besteht, dem Anwendungsbereich in § 1 dem Landesbedienstetengesetz 2000 entsprechend, kein Beamtenverhältnis!

M.

Mensch

Mensch (manisco, das Denkende):[1] der höchstdifferenzierte irdische Organismus, das sprachbegabte, denkende, reflexionsfähige, selbstbewußte, persönliche, aktiv wollende, Ideen realisierende, vollbewußte Wesen, der Abschluß der organischen Entwicklung auf Erden, der Idee nach und potentiell schon in die »Anfänge« zu setzen; in der Zeit als Entwicklungsprodukt eines »Urmenschen« (»homo primigenius alalus«, HAECKEL) und tieränlicher Vorfahren zu betrachten. Im Menschen kommt die Natur zur Besinnung ihrer selbst, in ihm tritt sie sich selbst (als höhere Natur) gegenüber. Der Mensch ist das Kulturwesen, das soziale Wesen par excellence, das Wesen, das eine wahre Geschichte hat.

ARISTOTELES nennt den Menschen ein: Zôon politikon (*1) (Polit. I, 2). Die Stoiker erklären den Menschen als zôon logikon, thnêton, nou kai epistêmês dektikon (Sext. Empir. Pyrrh. hypot. II, 26; Stob. Ecl. II, 132). Nach PHILO ist der Mensch Gottes Ebenbild.

Nach dem Alten und Neuen Testament ist der Mensch das Ebenbild Gottes, das geistbegabte, vernünftige, sittliche Wesen, das zum Herrn der Erde bestimmt ist. Das Wesentliche im Menschen ist die Seele (wie auch bei PLATO): »Quid enim magis est homo, quam anima?« (HUGO VON ST. VICTOR, De sacr. II, 1, 11).

Einen übersinnlichen Urmenschen (Adam) nehmen die Gnostiker an, auch die Kabbala (»Adam Kadwon«, s. d.), auch MANI. Nach JOH. SCOTUS ERIUGENA ist der Mensch als intelligibles Sein Ebenbild Gottes (De div. nat. IV, 7). Er faßt als Intelligibles alle Creaturen in sich (l.c. II, 4; III, 39). »Homo est notio quaedam intellectualis in mente divina aeternaliter facta« (l.c. V, 7; vgl. Adam Kadmon). ALBEBTUS MAGNUS betont: »Homo inquantum homo solus est intelleclus« (De intell. II, 8; Sum. th. II, 9).

Nach THOMAS u. a. besteht der Mensch »ex spirituali et corporali substantia« (Sum. th. I, 75, 1). Der Mensch ist »animal rationale« (Contr. gent. III, 39; De pot. 8, 4 ob. 5). – Nach PARACELSUS besteht der Mensch aus Materie, ätherischem und göttlichem Wesen, er hat an allen drei Welten (s. d.) teil (Paragr. 2). Nach J. B. VAN HELMONT ist der Mensch ein in einem Körper wohnender Geist (Venat. scient. p. 25 f.).

Nach LEIBNIZ ist der Mensch ein kleiner Gott (Theod. I. B., § 147).

Nach BONNET ist er ein »être mixte« aus Leib und Seele (Ess. analyt. I, 1, 4).

HOLBACH sagt vom Menschen: »C’est un être matériel, organisé ou conformé de manière à sentir, à penser, à être modifié de certaines façons propres à lui seul, à son organisation« (Syst. de la nat. I, ch. 6, p. 80).

LAMETTBIE nennt den Menschen eine »Maschine« (L’homme mach.). – Nach SWEDENBORG ist der Mensch seinem Innern nach ein Geist (De coelo, § 432 ff.).

Nach DE BONALD »une intelligence servie par des organes«.

KANT betrachtet den Menschen (der außer dem empirischen einen »intelligiblen« Charakter, s. d., besitzt) als »Subjekt des moralischen Gesetzes«, als »Zweck an sich selbst«; »niemals bloß als Mittel« darf er behandelt werden (W. W. V, 91 f., 137 f.).

Für die reflectierende Urteilskraft ist der Mensch der letzte Zweck der Natur (Krit. d. Urt. § 83). Die Menschheit in ihrer moralischen Vollkommenheit ist Gottes eingeborener Sohn (WW. VI, 155).

SCHILLER sagt: »Alle andern Dinge müssen; der Mensch ist das Wesen, welches will« (WW. XII, 192); seine Freiheit betätigt er auch im Spiel (s. d.), in der Kunst. Der individuelle Mensch hat die Bestimmung, den »reinen idealischen Menschen« zu realisieren (Ästhet. Erz. 4. Br.).

Eine sittliche Bestimmung hat der Mensch nach J. G. FICHTE, SCHLEIERMACHER U. a. »Die vollkommene Übereinstimmung des Menschen mit sich selbst… ist das letzte höchste Ziel des Menschen« (FICHTE, Bestimm. d. Gelehrt. 1. Vorl., S. 13).

Nach TROXLER besteht der Mensch aus Geist, Seele, Leib, Körper (Blicke in d. Wes. d. Mensch. S, 30 ff.).

CHR. KRAUSE setzt die Bestimmung des Menschen darin, »da, er seine eigene Wesenheit ( seinen Begriff) in der Zeit wirklich mache oder gestalte, in unendlicher Bestimmtheit, individuell, als ein Individuum. Oder: daß er ein ganzer, vollwesentlich und vollständig, gleichförmig ausgebildeter Mensch…werde« (Abr. d. Rechtsphilos. S. 5).

Es gibt eine »Allmenschheit«, »Menschheit des Weltalls« als Idee (Urb. d. Menschh. S. 147, 164 ff.). Alle Menschen sind ursprünglich ein Wesen (l.c. S. 7). Die Menschheit ist ein Organismus (l.c. S. 59), sie soll sich zu einem »Menschheitsbund« vereinigen (l.c. S. 287 ff.). »Die Menschheit des Weltalls ist ein organisches Wesen in Gott, als das eine Vereinwesen der Vernunft und der Natur, von Gott ewig geschaffen« (l.c. S. 287; vgl. S. 18, 25). Nach J. H. FICHTE ist der Mensch ein geschichtsbildendes Wesen (Psychol. II, S. XX). Aufs höchste werten den Menschen L. FEUERBACH, COMTE (die Menschheit ist das quasigöttliche »grand être«), M. STIRNER, NIETZSCHE (S. Übermensch). – Nach verschiedenen Philosophen ist der Mensch ein »Mikrokosmos« (s. d.). Vgl. SUABEDISSEN, Lehre von d. Mensch. 1829; B. VETTER, Die mod. Weltansch. u. d. Mensch, 4. A., 1903 GUTBERLET, Der Mensch2, 1903. Vgl. Teleologie, Anthropologie, Übermensch.

Menschen Sohn 

Jeschu spricht: Ich bin die Tür; wenn jemand durch mich eingeht, so wird er errettet werden. Johannes 10  Denn so hat Gott die Welt geliebt, dass er seinen eingeborenen Sohn (*2)  gab, damit jeder, der an ihn glaubt, nicht verloren gehe, sondern ewiges Leben habe. (Johannes 3,16)

Moskauer Erklärung

Kernsatz für das Verständnis der österreichischen Frage – Es wird unvermeidlich sein! [1] Die Regierungen des Vereinigten Königreiches, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika sind darin einer Meinung, dass Österreich, das erste freie Land, das der typischen Angriffspolitik Hitlers zum Opfer fallen sollte, von deutscher Herrschaft befreit werden soll. Sie betrachten die Besetzung Österreichs durch Deutschland am 15. März 1938 als null und nichtig.

Sie betrachten sich durch keinerlei Änderungen, die in Österreich seit diesem Zeitpunkt durchgeführt wurden, als irgendwie gebunden. Sie erklären, dass sie wünschen, ein freies unabhängiges Österreich wiederhergestellt zu sehen und dadurch ebenso sehr den Österreichern selbst wie den Nachbarstaaten, die sich ähnlichen Problemen gegenübergestellt sehen werden, die Bahn zu ebnen, auf der sie die politische und wirtschaftliche Sicherheit finden können, die die einzige Grundlage für einen dauernden Frieden ist.

Österreich wird aber auch daran erinnert, dass es für die Teilnahme am Kriege an der Seite Hitler-Deutschlands eine Verantwortung trägt, der es nicht entrinnen kann, und dass anlässlich der endgütigen Abrechnung Bedachtnahme darauf, wie viel es selbst zu seiner Befreiung beigetragen haben wird, unvermeidlich sein wird.

Aus: Csáky, Eva-Marie: Der Weg zu Freiheit und Neutralität. Wien 1980 (Englischer Originaltext aus: FR 1943/I, S. 761; Übersetzung aus: Verosta, Stephan: Die internationale Stellung Österreichs 1938 bis 1947. Wien 1947, Dok. 22.)

N.

Näherzubringen 

Lukas – Kapitel 17,22-24; Er sprach aber zu den Jüngern: Es wird die Zeit kommen, daß ihr werdet begehren zu sehen einen Tag des Menschensohnes, und werdet ihn nicht sehen. 23 Und sie werden zu euch sagen: Siehe hier ! siehe da ! Gehet nicht hin und folget auch nicht. (Lukas 21.8) 24 Denn wie der Blitz oben vom Himmel blitzt und leuchtet über alles, was unter dem Himmel ist, also wird des Menschen Sohn an seinem Tage sein.

Sure 2| Die Kuh (19) Oder es ist, wie (wenn) ein Gewitterregen vom Himmel (niedergeht), voller Finsternis, Donner und Blitz. Sie stecken sich vor den Donnerschlägen in Todesfurcht die Finger in die Ohren. – Und Gott hat die Ungläubigen (allesamt) in seiner Gewalt. (20) Der Biltz raubt ihnen beinahe das Gesicht. Sooft er ihnen hell macht, gehen sie darin. Und wenn er es (wieder) dunkel über ihnen werden läßt, bleiben sie stehen. Wenn Gott wollte, würde er ihnen das Gehör und Gesicht (ganz) nehmen. Gott hat zu allem die Macht.

O.

P.

Präambel Staatsvertrag von Wien 1955

Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, die Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich, in der Folge die Alliierten und Assoziierten Mächte genannt, einerseits und Österreich anderseits;

Im Hinblick darauf, daß Hitler-Deutschland am 13. März 1938 Österreich mit Gewalt annektierte und sein Gebiet dem Deutschen Reich einverleibte;

Im Hinblick darauf, daß in der Moskauer Erklärung, verlautbart am 1. November 1943, die Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreiches und der Vereinigten Staaten von Amerika erklärten, daß sie die Annexion Österreichs durch Deutschland am 13. März 1938 als null und nichtig betrachten, und ihrem Wunsche Ausdruck gaben, Österreich als einen freien und unabhängigen Staat wiederhergestellt zu sehen und daß das Französische Komitee der Nationalen Befreiung am 16. November 1943 eine ähnliche Erklärung abgab;

Im Hinblick darauf, daß als ein Ergebnis des alliierten Sieges Österreich von der Gewaltherrschaft Hitler-Deutschlands befreit wurde;

Im Hinblick darauf, daß die Alliierten und Assoziierten Mächte und Österreich unter Berücksichtigung der Bedeutung der Anstrengungen, die das österreichische Volk zur Wiederherstellung und zum demokratischen Wiederaufbau seines Landes selbst machte und weiter zu machen haben wird, den Wunsch hegen, einen Vertrag abzuschließen, der Österreich als einen freien, unabhängigen und demokratischen Staat wiederherstellt, wodurch sie zur Wiederaufrichtung des Friedens in Europa beitragen;

Im Hinblick darauf, daß die Alliierten und Assoziierten Mächte den Wunsch haben, durch den vorliegenden Vertrag in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit alle Fragen zu regeln, die im Zusammenhange mit den oberwähnten Ereignissen einschließlich der Annexion Österreichs durch Hitler-Deutschland und seiner Teilnahme am Kriege als integrierender Teil Deutschlands noch offenstehen; und Im Hinblick darauf, daß die Alliierten und Assoziierten Mächte und Österreich zu diesem Zwecke den Wunsch hegen, den vorliegenden Vertrag abzuschließen, um als Grundlage freundschaftlicher Beziehungen zwischen ihnen zu dienen und um damit die Alliierten und Assoziierten Mächte in die Lage zu versetzen, die Bewerbung Österreichs um Zulassung zur Organisation der Vereinten Nationen zu unterstützen;

Haben daher die unterfertigten Bevollmächtigten ernannt, welche nach Vorweisung ihrer Vollmachten, die in guter und gehöriger Form befunden wurden, über die nachstehenden Bestimmungen übereingekommen sind:

Politische

polītisch, -er, -te, adj. et adv. der Politik gemäß, in derselben gegründet. Ingleichen in weiterer Bedeutung, doch nur im gemeinen Leben, der gesellschaftlichen Klugheit gemäß, und in noch weiterem Verstande, oft für listig, verschlagen, schlau überhaupt. Ein politischer Streich, ein feiner, listiger kluger Streich. Auch im Engl. ist Politik und Policy List, Verschlagenheit.

Rede

ANSPRACHE VON PAPST BENEDIKT XVI.

Berliner Reichstagsgebäude Donnerstag, 22. September 2011

Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Herr Bundestagspräsident! Frau Bundeskanzlerin! Frau Bundesratspräsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete!

Es ist mir Ehre und Freude, vor diesem Hohen Haus zu sprechen – vor dem Parlament meines deutschen Vaterlandes, das als demokratisch gewählte Volksvertretung hier zusammenkommt, um zum Wohl der Bundesrepublik Deutschland zu arbeiten. Dem Herrn Bundestagspräsidenten möchte ich für seine Einladung zu dieser Rede ebenso danken wie für die freundlichen Worte der Begrüßung und Wertschätzung, mit denen er mich empfangen hat. In dieser Stunde wende ich mich an Sie, verehrte Damen und Herren – gewiß auch als Landsmann, der sich lebenslang seiner Herkunft verbunden weiß und die Geschicke der deutschen Heimat mit Anteilnahme verfolgt. Aber die Einladung zu dieser Rede gilt mir als Papst, als Bischof von Rom, der die oberste Verantwortung für die katholische Christenheit trägt. Sie anerkennen damit die Rolle, die dem Heiligen Stuhl als Partner innerhalb der Völker- und Staatengemeinschaft zukommt. Von dieser meiner internationalen Verantwortung her möchte ich Ihnen einige Gedanken über die Grundlagen des freiheitlichen Rechtsstaats vorlegen.

Lassen Sie mich meine Überlegungen über die Grundlagen des Rechts mit einer kleinen Geschichte aus der Heiligen Schrift beginnen. Im ersten Buch der Könige wird erzählt, daß Gott dem jungen König Salomon bei seiner Thronbesteigung eine Bitte freistellte. Was wird sich der junge Herrscher in diesem Augenblick erbitten? Erfolg – Reichtum – langes Leben – Vernichtung der Feinde? Nicht um diese Dinge bittet er. Er bittet: „Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht“ (1 Kön 3,9). Die Bibel will uns mit dieser Erzählung sagen, worauf es für einen Politiker letztlich ankommen muß. Sein letzter Maßstab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muß Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen. Natürlich wird ein Politiker den Erfolg suchen, ohne den er überhaupt nicht die Möglichkeit politischer Gestaltung hätte. Aber der Erfolg ist dem Maßstab der Gerechtigkeit, dem Willen zum Recht und dem Verstehen für das Recht untergeordnet. Erfolg kann auch Verführung sein und kann so den Weg auftun für die Verfälschung des Rechts, für die Zerstörung der Gerechtigkeit. „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat der heilige Augustinus einmal gesagt[1]. Wir Deutsche wissen es aus eigener Erfahrung, daß diese Worte nicht ein leeres Schreckgespenst sind. Wir haben erlebt, daß Macht von Recht getrennt wurde, daß Macht gegen Recht stand, das Recht zertreten hat und daß der Staat zum Instrument der Rechtszerstörung wurde – zu einer sehr gut organisierten Räuberbande, die die ganze Welt bedrohen und an den Rand des Abgrunds treiben konnte. Dem Recht zu dienen und der Herrschaft des Unrechts zu wehren ist und bleibt die grundlegende Aufgabe des Politikers. In einer historischen Stunde, in der dem Menschen Macht zugefallen ist, die bisher nicht vorstellbar war, wird diese Aufgabe besonders dringlich. Der Mensch kann die Welt zerstören. Er kann sich selbst manipulieren. Er kann sozusagen Menschen machen und Menschen vom Menschsein ausschließen. Wie erkennen wir, was recht ist? Wie können wir zwischen Gut und Böse, zwischen wahrem Recht und Scheinrecht unterscheiden? Die salomonische Bitte bleibt die entscheidende Frage, vor der der Politiker und die Politik auch heute stehen.

In einem Großteil der rechtlich zu regelnden Materien kann die Mehrheit ein genügendes Kriterium sein. Aber daß in den Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen und der Menschheit geht, das Mehrheitsprinzip nicht ausreicht, ist offenkundig: Jeder Verantwortliche muß sich bei der Rechtsbildung die Kriterien seiner Orientierung suchen. Im 3. Jahrhundert hat der große Theologe Origenes den Widerstand der Christen gegen bestimmte geltende Rechtsordnungen so begründet: „Wenn jemand sich bei den Skythen befände, die gottlose Gesetze haben, und gezwungen wäre, bei ihnen zu leben …, dann würde er wohl sehr vernünftig handeln, wenn er im Namen des Gesetzes der Wahrheit, das bei den Skythen ja Gesetzwidrigkeit ist, zusammen mit Gleichgesinnten auch entgegen der bei jenen bestehenden Ordnung Vereinigungen bilden würde …“[2]

Von dieser Überzeugung her haben die Widerstandskämpfer gegen das Naziregime und gegen andere totalitäre Regime gehandelt und so dem Recht und der Menschheit als ganzer einen Dienst erwiesen. Für diese Menschen war es unbestreitbar evident, daß geltendes Recht in Wirklichkeit Unrecht war. Aber bei den Entscheidungen eines demokratischen Politikers ist die Frage, was nun dem Gesetz der Wahrheit entspreche, was wahrhaft recht sei und Gesetz werden könne, nicht ebenso evident. Was in bezug auf die grundlegenden anthropologischen Fragen das Rechte ist und geltendes Recht werden kann, liegt heute keineswegs einfach zutage. Die Frage, wie man das wahrhaft Rechte erkennen und so der Gerechtigkeit in der Gesetzgebung dienen kann, war nie einfach zu beantworten, und sie ist heute in der Fülle unseres Wissens und unseres Könnens noch sehr viel schwieriger geworden.

Wie erkennt man, was recht ist? In der Geschichte sind Rechtsordnungen fast durchgehend religiös begründet worden: Vom Blick auf die Gottheit her wird entschieden, was unter Menschen rechtens ist. Im Gegensatz zu anderen großen Religionen hat das Christentum dem Staat und der Gesellschaft nie ein Offenbarungsrecht, nie eine Rechtsordnung aus Offenbarung vorgegeben. Es hat stattdessen auf Natur und Vernunft als die wahren Rechtsquellen verwiesen – auf den Zusammenklang von objektiver und subjektiver Vernunft, der freilich das Gegründetsein beider Sphären in der schöpferischen Vernunft Gottes voraussetzt. Die christlichen Theologen haben sich damit einer philosophischen und juristischen Bewegung angeschlossen, die sich seit dem 2. Jahrhundert v. Chr. gebildet hatte. In der ersten Hälfte des 2. vorchristlichen Jahrhunderts kam es zu einer Begegnung zwischen dem von stoischen Philosophen entwickelten sozialen Naturrecht und verantwortlichen Lehrern des römischen Rechts.[3] In dieser Berührung ist die abendländische Rechtskultur geboren worden, die für die Rechtskultur der Menschheit von entscheidender Bedeutung war und ist. Von dieser vorchristlichen Verbindung von Recht und Philosophie geht der Weg über das christliche Mittelalter in die Rechtsentfaltung der Aufklärungszeit bis hin zur Erklärung der Menschenrechte und bis zu unserem deutschen Grundgesetz, mit dem sich unser Volk 1949 zu den „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ bekannt hat.

Für die Entwicklung des Rechts und für die Entwicklung der Humanität war es entscheidend, daß sich die christlichen Theologen gegen das vom Götterglauben geforderte religiöse Recht auf die Seite der Philosophie gestellt, Vernunft und Natur in ihrem Zueinander als die für alle gültige Rechtsquelle anerkannt haben. Diesen Entscheid hatte schon Paulus im Brief an die Römer vollzogen, wenn er sagt: „Wenn Heiden, die das Gesetz (die Tora Israels) nicht haben, von Natur aus das tun, was im Gesetz gefordert ist, so sind sie… sich selbst Gesetz. Sie zeigen damit, daß ihnen die Forderung des Gesetzes ins Herz geschrieben ist; ihr Gewissen legt Zeugnis davon ab…“ (Röm 2,14f). Hier erscheinen die beiden Grundbegriffe Natur und Gewissen, wobei Gewissen nichts anderes ist als das hörende Herz Salomons, als die der Sprache des Seins geöffnete Vernunft. Wenn damit bis in die Zeit der Aufklärung, der Menschenrechtserklärung nach dem Zweiten Weltkrieg und in der Gestaltung unseres Grundgesetzes die Frage nach den Grundlagen der Gesetzgebung geklärt schien, so hat sich im letzten halben Jahrhundert eine dramatische Veränderung der Situation zugetragen. Der Gedanke des Naturrechts gilt heute als eine katholische Sonderlehre, über die außerhalb des katholischen Raums zu diskutieren nicht lohnen würde, so daß man sich schon beinahe schämt, das Wort überhaupt zu erwähnen. Ich möchte kurz andeuten, wieso diese Situation entstanden ist. Grundlegend ist zunächst die These, daß zwischen Sein und Sollen ein unüberbrückbarer Graben bestehe. Aus Sein könne kein Sollen folgen, weil es sich da um zwei völlig verschiedene Bereiche handle. Der Grund dafür ist das inzwischen fast allgemein angenommene positivistische Verständnis von Natur. Wenn man die Natur – mit den Worten von H. Kelsen – als „ein Aggregat von als Ursache und Wirkung miteinander verbundenen Seinstatsachen“ ansieht, dann kann aus ihr in der Tat keine irgendwie geartete ethische Weisung hervorgehen.[4] Ein positivistischer Naturbegriff, der die Natur rein funktional versteht, so wie die Naturwissenschaft sie erkennt, kann keine Brücke zu Ethos und Recht herstellen, sondern wiederum nur funktionale Antworten hervorrufen. Das gleiche gilt aber auch für die Vernunft in einem positivistischen, weithin als allein wissenschaftlich angesehenen Verständnis. Was nicht verifizierbar oder falsifizierbar ist, gehört danach nicht in den Bereich der Vernunft im strengen Sinn. Deshalb müssen Ethos und Religion dem Raum des Subjektiven zugewiesen werden und fallen aus dem Bereich der Vernunft im strengen Sinn des Wortes heraus. Wo die alleinige Herrschaft der positivistischen Vernunft gilt – und das ist in unserem öffentlichen Bewußtsein weithin der Fall –, da sind die klassischen Erkenntnisquellen für Ethos und Recht außer Kraft gesetzt. Dies ist eine dramatische Situation, die alle angeht und über die eine öffentliche Diskussion notwendig ist, zu der dringend einzuladen eine wesentliche Absicht dieser Rede bildet.

Das positivistische Konzept von Natur und Vernunft, die positivistische Weltsicht als Ganze ist ein großartiger Teil menschlichen Erkennens und menschlichen Könnens, auf die wir keinesfalls verzichten dürfen. Aber es ist nicht selbst als Ganzes eine dem Menschsein in seiner Weite entsprechende und genügende Kultur. Wo die positivistische Vernunft sich allein als die genügende Kultur ansieht und alle anderen kulturellen Realitäten in den Status der Subkultur verbannt, da verkleinert sie den Menschen, ja sie bedroht seine Menschlichkeit. Ich sage das gerade im Hinblick auf Europa, in dem weite Kreise versuchen, nur den Positivismus als gemeinsame Kultur und als gemeinsame Grundlage für die Rechtsbildung anzuerkennen, alle übrigen Einsichten und Werte unserer Kultur in den Status einer Subkultur verweisen und damit Europa gegenüber den anderen Kulturen der Welt in einen Status der Kulturlosigkeit gerückt und zugleich extremistische und radikale Strömungen herausgefordert werden. Die sich exklusiv gebende positivistische Vernunft, die über das Funktionieren hinaus nichts wahrnehmen kann, gleicht den Betonbauten ohne Fenster, in denen wir uns Klima und Licht selber geben, beides nicht mehr aus der weiten Welt Gottes beziehen wollen. Und dabei können wir uns doch nicht verbergen, daß wir in dieser selbstgemachten Welt im stillen doch aus den Vorräten Gottes schöpfen, die wir zu unseren Produkten umgestalten. Die Fenster müssen wieder aufgerissen werden, wir müssen wieder die Weite der Welt, den Himmel und die Erde sehen und all dies recht zu gebrauchen lernen.

Aber wie geht das? Wie finden wir in die Weite, ins Ganze? Wie kann die Vernunft wieder ihre Größe finden, ohne ins Irrationale abzugleiten? Wie kann die Natur wieder in ihrer wahren Tiefe, in ihrem Anspruch und mit ihrer Weisung erscheinen? Ich erinnere an einen Vorgang in der jüngeren politischen Geschichte, in der Hoffnung, nicht allzusehr mißverstanden zu werden und nicht zu viele einseitige Polemiken hervorzurufen. Ich würde sagen, daß das Auftreten der ökologischen Bewegung in der deutschen Politik seit den 70er Jahren zwar wohl nicht Fenster aufgerissen hat, aber ein Schrei nach frischer Luft gewesen ist und bleibt, den man nicht überhören darf und nicht beiseite schieben kann, weil man zu viel Irrationales darin findet. Jungen Menschen war bewußt geworden, daß irgend etwas in unserem Umgang mit der Natur nicht stimmt. Daß Materie nicht nur Material für unser Machen ist, sondern daß die Erde selbst ihre Würde in sich trägt und wir ihrer Weisung folgen müssen. Es ist wohl klar, daß ich hier nicht Propaganda für eine bestimmte politische Partei mache – nichts liegt mir ferner als dies. Wenn in unserem Umgang mit der Wirklichkeit etwas nicht stimmt, dann müssen wir alle ernstlich über das Ganze nachdenken und sind alle auf die Frage nach den Grundlagen unserer Kultur überhaupt verwiesen. Erlauben Sie mir, bitte, daß ich noch einen Augenblick bei diesem Punkt bleibe. Die Bedeutung der Ökologie ist inzwischen unbestritten. Wir müssen auf die Sprache der Natur hören und entsprechend antworten. Ich möchte aber nachdrücklich einen Punkt ansprechen, der nach wie vor – wie mir scheint –ausgeklammert wird: Es gibt auch eine Ökologie des Menschen. Auch der Mensch hat eine Natur, die er achten muß und die er nicht beliebig manipulieren kann. Der Mensch ist nicht nur sich selbst machende Freiheit. Der Mensch macht sich nicht selbst. Er ist Geist und Wille, aber er ist auch Natur, und sein Wille ist dann recht, wenn er auf die Natur achtet, sie hört und sich annimmt als der, der er ist und der sich nicht selbst gemacht hat. Gerade so und nur so vollzieht sich wahre menschliche Freiheit.

Kehren wir zurück zu den Grundbegriffen Natur und Vernunft, von denen wir ausgegangen waren. Der große Theoretiker des Rechtspositivismus, Kelsen, hat im Alter von 84 Jahren – 1965 – den Dualismus von Sein und Sollen aufgegeben. (Es tröstet mich, daß man mit 84 Jahren offenbar noch etwas Vernünftiges denken kann.) Er hatte früher gesagt, daß Normen nur aus dem Willen kommen können. Die Natur könnte folglich Normen nur enthalten – so fügt er hinzu –, wenn ein Wille diese Normen in sie hineingelegt hätte. Dies wiederum – sagt er – würde einen Schöpfergott voraussetzen, dessen Wille in die Natur miteingegangen ist. „Über die Wahrheit dieses Glaubens zu diskutieren, ist völlig aussichtslos“, bemerkt er dazu.[5] Wirklich? – möchte ich fragen. Ist es wirklich sinnlos zu bedenken, ob die objektive Vernunft, die sich in der Natur zeigt, nicht eine schöpferische Vernunft, einen Creator Spiritus voraussetzt?

An dieser Stelle müßte uns das kulturelle Erbe Europas zu Hilfe kommen. Von der Überzeugung eines Schöpfergottes her ist die Idee der Menschenrechte, die Idee der Gleichheit aller Menschen vor dem Recht, die Erkenntnis der Unantastbarkeit der Menschenwürde in jedem einzelnen Menschen und das Wissen um die Verantwortung der Menschen für ihr Handeln entwickelt worden. Diese Erkenntnisse der Vernunft bilden unser kulturelles Gedächtnis. Es zu ignorieren oder als bloße Vergangenheit zu betrachten, wäre eine Amputation unserer Kultur insgesamt und würde sie ihrer Ganzheit berauben. Die Kultur Europas ist aus der Begegnung von Jerusalem, Athen und Rom – aus der Begegnung zwischen dem Gottesglauben Israels, der philosophischen Vernunft der Griechen und dem Rechtsdenken Roms entstanden. Diese dreifache Begegnung bildet die innere Identität Europas. Sie hat im Bewußtsein der Verantwortung des Menschen vor Gott und in der Anerkenntnis der unantastbaren Würde des Menschen, eines jeden Menschen, Maßstäbe des Rechts gesetzt, die zu verteidigen uns in unserer historischen Stunde aufgegeben ist.

Dem jungen König Salomon ist in der Stunde seiner Amtsübernahme eine Bitte freigestellt worden. Wie wäre es, wenn uns, den Gesetzgebern von heute, eine Bitte freigestellt würde? Was würden wir erbitten? Ich denke, auch heute könnten wir letztlich nichts anderes wünschen als ein hörendes Herz – die Fähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden und so wahres Recht zu setzen, der Gerechtigkeit zu dienen und dem Frieden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Potsdamer Abkommen

III.Deutschland

Alliierte Armeen führen die Besetzung von ganz Deutschland durch, und das deutsche Volk fängt an, die furchtbaren Verbrechen zu büßen, die unter der Leitung derer, welche es zur Zeit ihrer Erfolge offen gebilligt hat und denen es blind gehorcht hat, begangen worden. Auf der Konferenz wurde eine Übereinkunft erzielt über die politischen und wirtschaftlichen Grundsätze der gleichgeschalteten Politik der Alliierten in bezug auf das besiegte Deutschland in der Periode der alliierten Kontrolle. Das Ziel dieser Übereinkunft bildet die Durchführung der Krim-Deklaration über Deutschland. Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann.

Es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wiederaufzubauen. Wenn die eigene Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet sein werden, wird es ihm möglich sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einzunehmen. Der Text dieser Übereinkunft lautet:

Politische und wirtschaftliche Grundsätze, deren man sich bei der Behandlung Deutschlands in der Anfangsperiode der Kontrolle bedienen muß:

15. b)

Es ist eine alliierte Kontrolle über das deutsche Wirtschaftslebens zu errichten, jedoch nur in den Grenzen, die notwendig sind: zur Sicherung der Warenproduktion und der Dienstleistungen, die zur Befriedigung der Bedürfnisse der Besatzungsstreitkräfte und der verpflanzten Personen in Deutschland notwendig sind und die wesentlich sind für die Erhaltung eines mittleren Lebensstandards in Deutschland, der den mittleren Lebensstandard der europäischen Länder nicht übersteigt. (Europäische Länder in diesem Sinne sind alle europäischen Länder mit Ausnahme des Vereinigten Königreiches und der Sowjetunion);

Q.

R.

Rechtsnachfolger

Rechtsnachfolger – Sukzession (lat. succedere „nachrücken“, „nachfolgen“)Eintritt einer (auch juristischen) Person, des Rechtsnachfolgers, in die oder in eine bestimmte Rechtsposition seines Rechtsvorgängers, wobei in der Regel die zu dieser Rechtsposition gehörigen Aktiva und Passiva in vollem Umfang übernommen werden (Gesamtrechtsnachfolge, Universalsukzession). Gesamtrechtsnachfolger sind z. B. der Erbe, die neue Gesellschaft bei Fusion oder Umwandlung von Gesellschaften und der Staat bei Staatensukzession. Teilrechtsnachfolge tritt dagegen bei Übernahme einer Firma, Einzelrechtsnachfolge in ein einzelnes Recht oder in eine einzelne Pflicht ein.

Regierungen

Die Regierung, plur. die -en, von dem Zeitworte regieren. 1. Von der Handlung des Regierens; ohne Plural. So wohl im eigentlichsten Verstande, die Richtung einer Bewegung auf einen Endzweck. Die Regierung eines Wagens. Als auch im engern, die Bestimmung der jedesmahligen so wohl leidentlichen als thätigen Veränderungen eines Dinges. Die göttliche Regierung aller Dinge. Sich der göttlichen Regierung überlassen. In noch engerer Bedeutung, die Bestimmung des Verhaltens durch allgemeine Vorschriften und mit denselben verknüpfte Bewegungsgründe und Strafübel; wo es zuweilen auch von solchen gebraucht wird, welche diese Bestimmung im Nahmen anderer handhaben. So legt man in den Städten den Bürgemeistern eine Regierung bei. Am üblichsten ist es im engsten Verstande von der Ausübung der Macht und Gewalt, die gemeinschaftliche Wohlfahrt in einem Staate zu erhalten. Wenn der Prinz die Regierung antreten, erlangen wird. Die Regierung niederlegen. Nach der Regierung trachten. Sich die Regierung anmaßen. Jemanden der Regierung entsetzen. Statt der R. A. die Regierung führen, gebraucht man jetzt lieber das Zeitwort regieren.

2. Mit näherer Beziehung auf die Zeit, da und wie lange eine Person die oberste und höchste Gewalt in einem Staate bekleidet; wo auch der Plural Statt findet. Unter der Regierung des Kaisers Otto, des Herzogs Heinrich, des Grafen Johann. Zwei Regierungen überleben, zwei nach einander in einem und eben demselben Staate regierende Herren.

3. Ein zur Handhabung der obersten fürstlichen Gewalt in einem Lande oder in einer Provinz niedergesetztes Kollegium, die Landesregierung, welches in Grafschaften die Kanzlei genannt wird. Die churfürstl. Sächsische Regierung zu Dresden. Die Magdeburgische Regierung u. s. f. Bey der Regierung klagen. Sich an die Regierung wenden. Daher der Regierungs-Advocat, Regierungs-Präsident u. s. f. Ehedem handhabeten diese Collegia im Nahmen des Landesherren die ganze höchste Gewalt in einem Staate oder in einer Provinz. Seitdem aber nach und nach die Verwaltung der Geschäfte mehr getheilet, und für manche Arten besondere und zum Theil höhere Collegia errichtet worden, so ist diesen größten Theils nur die Verwaltung der Justiz übrig geblieben.

4. Der Ort, wo und aus welchem andere Dinge regieret werden. 1) So wird das Gebäude, das Zimmer, in welchem sich ein Regierungs-Kollegium versammelt und seine Sitzungen hält, sehr häufig gleichfalls die Regierung genannt. Auf die Regierung gehen. 2) Bei den Glockenspielen führet derjenige Ort auf dem Thurme, wo die Drahte von eisernen Winkelhaken herum geführet werden, bis sie weiter oben die Glocken anziehen, den Nahmen so wohl der Regierung, als auch der Regierungskammer.

4. Protokoll vom 16. September 1963

Anhang: Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.IX.1963 Konvention | Protokoll Nr. 1 | Protokoll Nr. 6 Protokoll Nr. 7 | Protocol No. 12 | Protokoll Nr. 13 English Übersetzungen European Court of Human Rights CDDH (Bereinigte Übersetzung zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte Fassung)

Die Unterzeichnerregierungen, Mitglieder des Europarats – entschlossen, Maßnahmen zur kollektiven Gewährleistung gewisser Rechte und Freiheiten zu treffen, die in Abschnitt I der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im folgenden als „Konvention“ bezeichnet) und in den Artikeln 1 bis 3 des am 20. März 1952 in Paris unterzeichneten ersten Zusatzproto­kolls zur Konvention noch nicht enthalten sind – haben folgendes vereinbart

Inhaltsverzeichnis

  • 1 Artikel 1 Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden
  • 2 Artikel 2 Freizügigkeit
  • 3 Artikel 3 Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger
  • 4 Artikel 4 Verbot der Kollektivausweisung von ausländischer Personen
  • 5 Artikel 5 Räumlicher Geltungsbereich
  • 6 Artikel 6 Verhältnis zur Konvention
  • 7 Artikel 7 Unterzeichnung und Ratifikation

Artikel 1 Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden

Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.

Artikel 2 Freizügigkeit

1. Jede Person, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen und ihren Wohnsitz frei zu wählen. 2. Jeder Person steht es frei, jedes Land, einschließlich des eigenen, zu verlassen. 3. Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterwor­fen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Frei­heiten anderer. 4. Die in Absatz 1. anerkannten Rechte können ferner für bestimmte Gebiete Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft durch das öffentliche Interesse gerechtfertigt sind.

Artikel 3 Verbot der Ausweisung eigener Staatsangehöriger

1. Niemand darf durch eine Einzel- oder Kollektivmaßnahme aus dem Hoheitsgebiet des Staates ausgewiesen werden, dessen Angehöriger er ist. 2. Niemandem darf das Recht entzogen werden, in das Hoheitsgebiet des Staates einzurei­sen, dessen Angehöriger er ist.

Artikel 4 Verbot der Kollektivausweisung von ausländischer Personen

Kollektivausweisungen ausländischer Personen sind nicht zulässig.

Artikel 5 Räumlicher Geltungsbereich

1. Jede Hohe Vertragspartei kann im Zeitpunkt der Unterzeichnung oder Ratifikation dieses Protokolls oder zu jedem späteren Zeitpunkt an den Generalsekretär des Europarats eine Erklärung darüber richten, in welchem Umfang sie sich zur Anwendung dieses Protokolls auf die in der Erklärung angegebenen Hoheitsgebiete verpflichtet, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich ist. 2. Jede Hohe Vertragspartei, die eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat, kann jeder­zeit eine weitere Erklärung abgeben, die den Inhalt einer früheren Erklärung ändert oder die Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls auf irgendein Hoheitsgebiet beendet. 3. 1 Eine nach diesem Artikel abgegebene Erklärung gilt als eine Erklärung im Sinne des Arti­kels 56 Absatz 1 der Konvention. 4. Das Hoheitsgebiet eines Staates, auf das dieses Protokoll aufgrund der Ratifikation oder Annahme durch diesen Staat Anwendung findet, und jedes Hoheitsgebiet, auf welches das Protokoll aufgrund einer von diesem Staat nach diesem Artikel abgegebenen Erklärung Anwendung findet, werden als getrennte Hoheitsgebiete betrachtet, soweit die Artikel 2 und 3 auf das Hoheitsgebiet eines Staates Bezug nehmen. 5. 2 Jeder Staat, der eine Erklärung nach Absatz 1 oder 2 abgegeben hat, kann jederzeit danach für eines oder mehrere der in der Erklärung bezeichneten Hoheitsgebiete erklären, daß er die Zuständigkeit des Gerichtshofs, Beschwerden von natürlichen Personen, nichtstaatlichen Organisationen oder Personengruppen nach Artikel 34 der Konvention entgegenzunehmen, für die Artikel 1 bis 4 dieses Protokolls insgesamt oder für einzelne dieser Artikel annimmt.

Artikel 6 Verhältnis zur Konvention

Die Hohen Vertragsparteien betrachten die Artikel 1 bis 5 dieses Protokolls als Zusatzartikel zur Konvention; alle Bestimmungen der Konvention sind dementsprechend anzuwenden.

Artikel 7 Unterzeichnung und Ratifikation

1. Dieses Protokoll liegt für die Mitglieder des Europarats, die Unterzeichner der Konvention sind, zur Unterzeichnung auf; es wird gleichzeitig mit der Konvention oder zu einem späteren Zeitpunkt ratifiziert. Es tritt nach Hinterlegung von fünf Ratifikationsurkunden in Kraft. Für jeden Unterzeichner, der das Protokoll später ratifiziert, tritt es mit der Hinterlegung der Rati­fikationsurkunde in Kraft. 2. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt, der allen Mitgliedern die Namen derjenigen Staaten, die das Protokoll ratifiziert haben, notifiziert. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unter­schrieben. Geschehen zu Straßburg am 16. September 1963 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich(3) ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Euro­parats hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt allen Unterzeichnerstaaten beglaubigte Abschriften.

Anmerkungen: (1) Wortlaut geändert in Übereinstimmung mit Protokoll Nr. 11 (SEV Nr. 155). (2) Wortlaut hinzugefügt in Übereinstimmung mit Protokoll Nr. 11 (SEV Nr. 155). (3) A: authentisch

S.

Selbstbestimmung

Das Prinzip der Selbstbestimmung wurde in der Philosophie der Aufklärung so ausdrücklich formuliert und war zunächst ein individuelles Recht, eng verbunden mit dem Kantschen Begriff der „Mündigkeit“.

Selim

Salim ist ein arabisch Wort, es ist sind menschliche Eigenschaften, sie bedeuten „wohlbehalten, gesund, makellos, heil“ usw. Die gleichbedeutende türkische Ausdruck ist Selim. Die weibliche Form lautet arabisch Salīma oder türkisch Selime.

Stätte 

In dem Haus meines Vaters sind viele Wohnungen… Und wenn ich hingehe und euch eine Stätte bereite, so komme ich wieder und werde euch zu mir nehmen, damit, wo ich bin, auch ihr seiet. Johannes 14,2-3

Interdikt – Es finden sich im ganzen Römischen Recht nur zwei Folgen, welche dem Besitz an sich, abgesondert von allem Eigentum, zugeschrieben werden könnnen:

Usurcapion und Interdicte.

T.

U.

V.

Verklären

Verklären, verb. regul. act. klar machen.

1. Eigentlich, klar, helle, heiter machen, in welchem Verstande es doch nur noch zuweilen in der dichterischen Schreibart vorkommt.Den unwirthbaren Sitz Verklärt, doch selten nur, ein rother schneller Blitz,Hag.och, wie schön entwölkt, wie verklärt lächelt der Himmel wieder, Gieseke.

2. Figürlich. (1) * Klar, d. i. deutlich machen; eine veraltete Bedeutung, wofür jetzt erklären üblich ist. Ehedem wurde es auch für erklären, feyerlich aussagen, declarare, gebraucht.

(2) Deutliche Erkenntniß von jemandes Klarheit, d. i. Herrlichkeit, wirken; eine nur in der Deutschen Bibel und biblischen Schreibart übliche Bedeutung. Vater verkläre deinen Namen, Joh. 12, 28. Nun ist des Menschen Sohn verkläret, und Gott ist verkläret in ihm, und wird ihn bald verklären, Kap. 13, 31.

(3) Nach einer andern, gleichfalls nur biblischen Bedeutung bezeichnet es durch eine Verwandlung der außerwesentlichen Umstände einen höhern Grad der Klarheit, der Feinheit, der Bewegungskraft und Geschwindigkeit ertheilen. In diesem Verstande ward Christus auf Thabor verklärt. Welcher verklären wird unsern nichtigen Leib, daß er ähnlich werde seinem verklärten Leibe, Phil. 3, 21. So auch die Verklärung.

http://www.woerterbuchnetz.de/Adelung?lemma=verklaeren http://www.woerterbuchnetz.de/Adelung?bookref=4,1070,6

Vorarlberg/Deutschösterreich

Im November 1918, als das Habsburgerreich zum Ende des Ersten Weltkrieges zusammenbrach, wurde hier in Vorarlberg durch Vertreter des ehemaligen Abgeordnetenhauses die Selbstbestimmung durch das Vorarlberger Volkes getragen. Auf Grund dem Völkermanifest [1] versammelten sich am 3. November 1918 in Bregenz Menschen und erklärten sich zur gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt im Lande Vorarlberg, das im Rahmen des Deutsch-österreichsichen Staates:

Eine Verfassung ist die Grundordnung eines Staates. Da der österreichische Staat als Bundesstaat konstituiert ist, haben auch die Länder (vgl. Art. 2 B-VG) eigenen Staatscharakter. Schon aus dieser Tatsache ergibt sich, dass sich die Länder autonom eine Landesverfassung kraft Selbstbestimmung geben müssen. Dieses Recht wird als die Verfassungsautonomie der Länder bezeichnet. Art. 99 Abs. 1 B-VG spricht ausdrücklich von einer „durch Landesverfassungsgesetz zu erlassenden Landesverfassung“, die „insoweit dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird“, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden kann. Daraus wird abgeleitet, dass die Landesverfassung der Bundesverfassung, unter dem Selbstbestimmungsrecht der Länder, nicht widersprechen darf (deshalb: „relative Verfassungsautonomie“ der Länder). Das Vorarlberger Landesverfassungsrecht jedoch ist, im Gegensatz zum völlig zersplitterten Bundesverfassungsrecht, weitgehend in einer einzigen Verfassungsurkunde zusammen gefasst.

Unter der Verfassungsautonomie der Länder hat sich hat sich das Land Vorarlberg jene Selbständigkeit gegeben, welches das Volk Vorarlbergs schon lange einmütig anstrebte. Auf Grund des Selbstbestimmungsrechtes ist Vorarlbergs Volk eigen und selbständig im Rahmen des deutschösterreichischen Staates konstituiert. So wird die Vorarlberger Landesverfassung, im Unterschied zur Bundesverfassung, nicht als eine „Ruine“ bezeichnet!

Im Rang von Landesverfassungsrecht stehen auch der Beschluss der Landesversammlung über die Selbständigkeit des Landes Vorarlberg, LGBl.Nr. 1/1918, sowie die Verordnung des Landesausschusses über die vorläufige Ausübung der öffentlichen Gewalt im Lande Vorarlberg, LABl. Nr. 2/1945. Diese beiden Rechtsakte werden auf Verfassungsrang heute in Vorarlberg von Uns lebendigen Menschen von Vorarlberg de jure Bundesverfassungsrechtlich de facto völkerrechtlich als Volk im Sinne von ff Art.1, Art. 9 (1) B-VG getragen.[2]

Vorarlberger Landesverfassung 1923

Vorarlberger Landesverfassung 1923 Gesetz vom 30. Juli 1923 über die Verfassung des Landes Vorarlberg (Landesverfassung)

LGBl 47/1923

I. Allgemeine Bestimmungen

Inhaltsverzeichnis

  • 1 Artikel 1
  • 2 Artikel 3 Landesbürgerschaft
  • 3 Artikel 7 Wahl- und Stimmrecht sowie Wahl- und Stimmplficht
  • 4 Artikel 14 Beratungsgegenstände
  • 5 Artikel 15 Volksbegehren
  • 6 Artikel 16 Volksbegehren
  • 7 Artikel 26 Volksabstimmung

Artikel 1

(1) Vorarlberg ist ein selbständiges Bundesland der demokratischen Republik Österreich.

(2) Als selbständiger Staat übt Vorarlberg alle Hoheitsrechte aus, die nicht ausdrücklich dem Bunde übertragen sind oder übertragen werden.

Artikel 3 Landesbürgerschaft

Wer in einer Gemeinde das Heimatrecht genießt, ist Vorarlbeger Landesbürger.

Artikel 7 Wahl- und Stimmrecht sowie Wahl- und Stimmplficht

(1) Das Wahl- und Stimmrecht im Lande Vorarlberg ist gleich und wird unmittelbar, geheim und persönlich ausgeübt.

(2) Wahl- und stimmberechtigt sind alle österreichischen Bundesbürger ohne Unterschied des Geschlechtes, die im Bereiche der zu wählenden Vertretung (Land, Gemeinde) ihren ordentlichen Wohnsitz haben und vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl oder Abstimmung das 20. Lebensjahr überschritten haben.

(3) Für alle Wahlen in Vertretungskörper gilt das Verhältniswahlverfahren.

(4) Wahlbar ist jeder Wahlberechtigte, der vor dem 1. Jänner des Jahres der Wahl das 24. Lebensjahr überschritten hat.

(5) Jeder Wahl- und Stimmberechtigte ist verpflichtet, an allen Landtags- und Gemeindevertretungswahlen, sowie an allen von einer Landesbehörde angeordneten Abstimmungen teilzunehmen (Wahl- und Abstimmungspflicht). Das Nähere regelt ein Landesgesetz.

(6) Die Ausschließung vom Wahl- und Stimmrecht sowie von der Wählbarkeit kann nur die Folge einer gerichtlichen Verurteilung oder Verfügung sein.
II. Die Gesetzgebung des Landes

Artikel 14 Beratungsgegenstände

Die einzelnen Beratungsgegenstände gelangen vor den Landtag: a) als Vorlagen seiner Mitglieder; b) als Vorlagen der Landesregierung; c) als Vorlagen besonderer durch Wahl aus dem Landtage egwählter Ausschüsse; d) als Volksbegehren.

Artikel 15 Volksbegehren

(1) Das Recht des Volksbegehrens umfaßt das Verlangen auf Erlaß oder Abänderung oder Aufhebung von Gesetzen einschließlich oder Verfassungsgesetze.

(2) Derartige Begehren können in der Form der einfachen Anregung oder des ausgearbeiteten Gesetzesentwurfes gestellt und im einen wie im andere Falle begründet werden.

(3) Volksbegehren auf Aufhebung oder Abänderung eines Gesetzes können erst drei Jahre nach Inkrafttreten desselben gestellt werden.

Artikel 16 Volksbegehren

Ein Volksbegehren muß von der Landesregierung dem Landtage zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt werden (Artikel 14), wenn es von wenigstens 15.000 Landtagswählern, deren Wahlrecht gemeindeamtlich beglaubigt ist, unterchriftlich gestellt wird.

Artikel 26 Volksabstimmung

(1) Alle Gesetze, die nicht dringlicher Natur sind, unterliegen der Abstimmung des Volkes, wenn binnen 6 Wochen nach Annahme des Gesetzes in 3. Lesung 15.000 Landtagswähler, deren Wahlrecht gemeindeamtlich beglaubigt ist, unterschriftlich die Abstimmung verlangen oder wenn innerhalb derselben Frist entweder der Landtag eine Volksabstimmung beschließt oder die Mehrheit der Mitglieder des Landtages eine solche verlangt.

(2) In der Volksabstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das Ergebnis der Abstimmung ist von der Landesregierung amtlich zu verlautbaren.

(3) Wurde eine Volksabstimmung vor der Kundmachung des Gesetzes begehrt, so ist mit der Kundmachung des Gesetzes bis zur Durchführung der Volksabstimmung zu warten.

(4) Landesgesetze, die auf einer Volksabstimmung beruhen, sind mit Berufung auf das Ergebnis derselben kundzumachen.

(5) Der Landtag ist befugt, auch über die Aufnahme einzelner Grundsätze in ein zu erlassendes Gesetz sowie über sonstige wichtige Fragen im ganzen Lande oder in Teilen desselben eine Volksabstimmung ergeben zu lassen.

Völkergewohnheitsrecht

Völkergewohnheitsrecht ist eine Form ungeschriebenen Völkerrechts, das durch allgemeine Übung, getragen von der Überzeugung der rechtlichen Verbindlichkeit der Norm, entsteht.

Völkermanifest

An Meine getreuen österreichischen Völker!  Seitdem Ich den Thron bestiegen habe, ist es Mein unentwegtes Bestreben, allen Meinen Völkern den ersehnten Frieden zu erringen, sowie den Völkern Österreichs die Bahnen zu weisen, auf denen sie die Kraft ihres Volkstums, unbehindert durch Hemmnisse und Reibungen, zur segensreichen Entfaltung bringen und für ihre geistige und wirtschaftliche Wohlfahrt erfolgreich verwerten können.

Das furchtbare Ringen des Weltkrieges hat das Friedenswerk bisher gehemmt. Heldenmut und Treue – opferwilliges Ertragen von Not und Entbehrungen haben in dieser schweren Zeit das Vaterland ruhmvoll verteidigt. Die harten Opfer des Krieges mussten uns den ehrenvollen Frieden sichern, an dessen Schwelle wir heute, mit Gottes Hilfe, stehen.

Nunmehr muss ohne Säumnis der Neuaufbau des Vaterlandes auf seinen natürlichen und daher zuverlässigsten Grundlagen in Angriff genommen werden. Die Wünsche der österreichischen Völker sind hierbei sorgfältig miteinander in Einklang zu bringen und der Erfüllung zuzuführen. Ich bin entschlossen, dieses Werk unter freier Mitwirkung Meiner Völker im Geiste jener Grundsätze durchzuführen, die sich die verbündeten Monarchen in ihrem Friedensangebote zu Eigen gemacht haben.

Österreich soll, dem Willen seiner Völker gemäß, zu einem Bundesstaate werden, in dem jeder Volksstamm auf seinem Siedlungsgebiete sein eigenes staatliches Gemeinwesen bildet. Der Vereinigung der polnischen Gebiete Österreichs mit dem unabhängigen polnischen Staate wird hiedurch in keiner Weise vorgegriffen. Die Stadt Triest samt ihrem Gebiete erhält, den Wünschen ihrer Bevölkerung entsprechend, eine Sonderstellung.

Diese Neugestaltung, durch die die Integrität der Länder der ungarischen heiligen Krone in keiner Weise berührt wird, soll jedem nationalen Einzelstaate seine Selbstständigkeit gewährleisten; sie wird aber auch gemeinsame Interessen wirksam schützen und überall dort zur Geltung bringen, wo die Gemeinsamkeit ein Lebensbedürfnis der einzelnen Staatswesen ist. Insbesondere wird die Vereinigung aller Kräfte geboten sein, um die großen Aufgaben, die sich aus den Rückwirkungen des Krieges ergeben, nach Recht und Billigkeit erfolgreich zu lösen.

Bis diese Umgestaltung auf gesetzlichem Wege vollendet ist, bleiben die bestehenden Einrichtungen zur Wahrung der allgemeinen Interessen unverändert aufrecht. Meine Regierung ist beauftragt, zum Neuaufbaue Österreichs ohne Verzug alle Arbeiten vorzubereiten.

An die Völker, auf deren Selbstbestimmung das neue Reich sich gründen wird, ergeht Mein Ruf, an dem großen Werke durch Nationalräte mitzuwirken, die – gebildet aus den Reichsratsabgeordneten jeder Nation – die Interessen der Völker zueinander sowie im Verkehre Meiner Regierung zur Geltung bringen sollen.

So möge unser Vaterland, gefestigt durch die Eintracht der Nationen, die es umschließt, als Bund der freien Völker aus den Stürmen des Krieges hervorgehen.

Der Segen des Allmächtigen sei über unserer Arbeit, damit das große Friedenswerk, das wir errichten, das Glück aller Meiner Völker bedeute.

Wien, am 16. Oktober 1918.

Karl m. p. Hussarek m. p.

W.

Wirtschaftliche Sicherheit

Wirtschaftliche Sicherheit [1] bezeichnet einen Zustand, bei dem das Vorhandensein der materiellen oder finanziellen Mittel für die Existenz oder für vorgesehene oder geplanten Abläufe und Vorhaben im vorgesehenen Zeitraum gewährleistet ist. Dies kann sowohl das einzelne Individuum betreffen als auch Kollektive (betriebswirtschaftliche Unternehmen oder ganze Staaten).

X.

Y.

Z.

Ü.

Über die absolute grenzen- und vorbehaltslose Freiheit als lebendiger Mensch

Die Vollmacht des Menschen Sohnes – Johannes – Kapitel 5,19-30 [1]

19 Da antwortete Jesus und sprach zu ihnen: Wahrlich, wahrlich, ich sage euch: Der Sohn kann nichts von sich selber tun, sondern was er sieht den Vater tun; denn was dieser tut, das tut gleicherweise auch der Sohn. (Johannes 3.11) (Johannes 3.32) 20 Der Vater aber hat den Sohn lieb und zeigt ihm alles, was er tut, und wird ihm noch größere Werke zeigen, daß ihr euch verwundern werdet. (Johannes 3.35) 21 Denn wie der Vater die Toten auferweckt und macht sie lebendig, also auch der Sohn macht lebendig, welche er will. 22 Denn der Vater richtet niemand; sondern alles Gericht hat er dem Sohn gegeben, (Daniel 7.12) (Daniel 7.14) (Apostelgeschichte 10.42) 23 auf daß sie alle den Sohn ehren, wie sie den Vater ehren. Wer den Sohn nicht ehrt, der ehrt den Vater nicht, der ihn gesandt hat. (Philipper 2.10-11) (1. Johannes 2.23)

24 Wahrlich, wahrlich, ich sage euch: Wer mein Wort hört und glaubt dem, der mich gesandt hat, der hat das ewige Leben und kommt nicht in das Gericht, sondern er ist vom Tode zum Leben hindurchgedrungen. (Johannes 3.16) (Johannes 3.18) 25 Wahrlich, wahrlich, ich sage euch: Es kommt die Stunde und ist schon jetzt, daß die Toten werden die Stimme des Menschen Sohnes hören; und die sie hören werden, die werden leben. (Epheser 2.5-6) 26 Denn wie der Vater hat das Leben in ihm selber, also hat er dem Sohn gegeben, das Leben zu haben in ihm selber, (Johannes 1.1-4) 27 und hat ihm Macht gegeben, auch das Gericht zu halten, darum daß er des Menschen Sohn ist. (Daniel 7.13-14) 28 Verwundert euch des nicht, denn es kommt die Stunde, in welcher alle, die in den Gräbern sind, werden seine Stimme hören, 29 und werden hervorgehen, die da Gutes getan haben, zur Auferstehung des Lebens, die aber Übles getan haben, zur Auferstehung des Gerichts. (Daniel 12.2) (Matthäus 25.46) (2. Korinther 5.10)

30 Ich kann nichts von mir selber tun. Wie ich höre, so richte ich, und mein Gericht ist recht; denn ich suche nicht meinen Willen, sondern des Vaters Willen, der mich gesandt hat. (Johannes 6.38) Das Zeugnis für den Sohn

31 So ich von mir selbst zeuge, so ist mein Zeugnis nicht wahr. 32 Ein anderer ist’s, der von mir zeugt; und ich weiß, daß das Zeugnis wahr ist, das er von mir zeugt. 33 Ihr schicktet zu Johannes, und er zeugte von der Wahrheit. (Johannes 1.19-34) 34 Ich aber nehme nicht Zeugnis von Menschen; sondern solches sage ich, auf daß ihr selig werdet. 35 Er war ein brennend und scheinend Licht; ihr aber wolltet eine kleine Weile fröhlich sein in seinem Lichte. 36 Ich aber habe ein größeres Zeugnis; denn des Johannes Zeugnis; denn die Werke, die mir der Vater gegeben hat, daß ich sie vollende, eben diese Werke, die ich tue, zeugen von mir, daß mich der Vater gesandt habe. (Johannes 3.2) (Johannes 10.25) (Johannes 10.38) 37 Und der Vater, der mich gesandt hat, derselbe hat von mir gezeugt. Ihr habt nie weder seine Stimme gehört noch seine Gestalt gesehen, (Matthäus 3.17) 38 und sein Wort habt ihr nicht in euch wohnend; denn ihr glaubt dem nicht, den er gesandt hat. 39 Suchet in der Schrift; denn ihr meinet, ihr habet das ewige Leben darin; und sie ist’s, die von mir zeuget; (Lukas 24.27) (Lukas 24.44) (2. Timotheus 3.15-17) 40 und ihr wollt nicht zu mir kommen, daß ihr das Leben haben möchtet.

41 Ich nehme nicht Ehre von Menschen; 42 aber ich kenne euch, daß ihr nicht Gottes Liebe in euch habt. 43 Ich bin gekommen in meines Vaters Namen, und ihr nehmet mich nicht an. So ein anderer wird in seinem eigenen Namen kommen, den werdet ihr annehmen. (Matthäus 24.5) 44 Wie könnet ihr glauben, die ihr Ehre voneinander nehmet? und die Ehre, die von Gott allein ist, suchet ihr nicht. (Johannes 12.42-43) (1. Thessalonicher 2.6)

45 Ihr sollt nicht meinen, daß ich euch vor dem Vater verklagen werde; es ist einer, der euch verklagt, der Mose, auf welchen ihr hofft. (5. Mose 31.26-27) 46 Wenn ihr Mose glaubtet, so glaubtet ihr auch mir; denn er hat von mir geschrieben. (1. Mose 3.15) (1. Mose 49.10) (5. Mose 18.15) 47 So ihr aber seinen Schriften nicht glaubt, wie werdet ihr meinen Worten glauben? (Lukas 16.31)

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